Jeder sollte eine politische Meinung haben und diese, wenn nötig, auch verteidigen.
Ich möchte in Folge meine politischen Ansichten formulieren und diese Stichwortartig (aber auch manchmal in ganzen Sätzen) hier veröffentlichen.
Über Details kann man diskutieren!
Wirtschaft
- Für alle Unternehmer/innen und Unternehmen soll eine staatliche "Business Card" ausgestellt werden.
- Alle Unternehmer/innen und Unternehmen sollen künftig keine Vorsteuer mehr bezahlen. Nur gegen Vorlage der "Business Card" und in Verbindung mit einer gültigen UID-Nummer.
Dadurch haben die Unternehmer/innen und Unternehmen bis zu 20 % mehr Liquidität.
- Alle Ein- und Verkäufe von Unternehmer/innen und Unternehmen werden online und zeitnah auf einen Server des Finanzamts bzw. des Finanzministeriums übermittelt.
Nur in Verbindung mit der "Business Card" und der gültigen UID-Nummer.
- Kauft ein/e Unternehmer/in oder Unternehmen ohne Karte ein, muss dieser die Umsatzsteuer bezahlen, wie ein gewöhnlicher Konsument.
- Der Vorsteuerabzug wird abgeschafft. Die Umsatzsteuerzahllast entspricht also dem Umsatz.
- Fahrzeuge jeder Bauart (z. B. PKW, LKW) sind künftig Anlagevermögen des/der Unternehmers/in bzw. des Unternehmens.
Unternehmer/innen und Unternehmen sind also auch von der Bezahlung der Vorsteuer befreit. Das gilt ebenfalls für Folgekosten des Fahrzeuges (z. B. Benzin, Versicherung, Service, usw.)
- Einzelunternehmer/innen und andere Vollhafter, sollen die Möglichkeit haben, Eigentum als "unpfändbar" zu deklarieren, wenn sie einen gewissen
Prozentsatz des Eigentums, in Bar oder als Buchgeld bei einem Notar hinterlegen. Ständige Wertanpassung und -berichtigung ist dabei notwendig.
- Kunst und Kulturgüter, die nicht Handelsware oder Betriebsstoffe darstellen, sollen als Anlagevermögen betrachtet werden und damit der Afa
unterliegen bzw. als geringwertige Wirtschaftsgüter und dann als Aufwand.
- Sukzessive Reduktion der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber, die dem/der Arbeitnehmer/in eine Vollzeitbeschäftigung im Ausmaß von mind. 40 Stunden pro Woche garantieren.
- Forcierung des Dienstleistungsscheck. Der Dienstleistungsscheck neu soll Beiträge zur Sozialversicherung (alle vier Bereiche), zur Mehrwertsteuer und zur Einkommensteuer abdecken.
Die Kosten des Dienstleistungsschecks sollen für Unternehmer/innen und Unternehmen höher sein als eine Fixanstellung - aber jedoch als Aufwand in die GuV einfließen.
- Dienstleistungsschecks sollen über Finanzämter bezogen und rückgetauscht werden. Da der Dienstleistungsscheck prepaid alle steuer- und abgabenrelevanten
Beträge miteinschließt. Die Dienstleistungsschecks sollen deshalb auch nicht meldepflichtig sein und auch nicht gedeckelt - können aber
über die Einkommenssteuer deklariert werden, was zu Rückzahlungen führen kann und notwendig ist, um einkommensrelevante Sozialleistungen
(z. B. Wohnbeihilfe, Arbeitslosengeld, Ausgleichszulagen, Mindestsicherung usw.) zu beziehen.
- Abschaffung der Differenzierung zwischen Arbeiter und Angestellten.
- Ein klares Bekenntnis zur Wiedergewinnung und Sicherung von Arbeitskraft!
- Abschaffung alle religiösen Feiertage; Dafür werden die Urlaubstage im doppelten Ausmaß dem/der Arbeitnehmer zugesprochen.
Jeder soll entscheiden können, wann er oder sie sich frei nimmt.
- Doppelte Entlohnung des/der Arbeitnehmers/in soll künftig nur für Samstag, Sonntag und staatliche Feiertage gelten.
- Abschaffung des Monatsfixum und Forcierung von Zeit-, Akkord- und/oder Provisioneinheiten.
Finanzen
- Bekenntnis zum solidarischen Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Gemeinden ohne dabei den wohlverdienten Reichtum der Regionen all zu sehr zu beschneiden.
- Abschaffung der Lohnsteuer und der Lohnsteuertabellen, stattdessen soll jede natürliche Person einkommensteuerpflichtig sein und jährlich eine Einkommenssteuererklärung abgeben.
- Statt der Lohnsteuer, wird eine monatliche Einkommenssteuervorauszahlung entrichtet.
- Reduktion der Körperschaftssteuer bei gleicher Erhöhung der Kapitalertragssteuer.
- Die Umsatzsteuer für Leistungen aus Tourismus und Gastronomie soll einheitlich mit 10 % gegrenzt werden. Dafür wird eine Tourismusabgabe von 5 bis 10 % des Umsatzes eingeführt, die direkt an die
Gemeinde gezahlt wird. Es zählt der Standort des Betriebes.
- Schaffung einer eigenen Unternehmensrechtsform für Banken.
- Sukzessive Monopolisierung des Finanzsektors unter staatlicher Kontrolle zum Eigentum der Republik.
Landesverteidigung
- Klares Bekenntnis zum Frieden.
- Klares Bekenntnis niemals einen Angriffskrieg zu führen.
- Klares Bekenntnis zur Landesverteidigung.
- Anschluss zum Eurokorps.
- Spezialisierung (im Rahmen eines Eurokorps) auf die primären Waffengattungen: Jagdkommando, Pioniere, Gebiergsjäger, Kampfhubschrauber,
ABC-Abwehr, FLAG (bzw. Mistral, Flugabwehr), Panzerabwehr (PAL)
- Spezialisierung (im Rahmen eines Eurokorps) auf die sekundären Waffengattungen: Transport (zu Luft und zu Land), Infanterie.
- Infrastruktur, Meldewesen, Betriebsversorgung und Militärische Führung sollen sich am aktuellen Erkenntnisstand militärischer und technischer
Möglichkeiten orientieren und diese auch gewährleisten.
- Zu vernachlässigende Waffengattungen: Panzer, Artillerie, Kampfflugzeuge (z. B. Eurofighter udgl.), Marine - diese Waffengattungen sollen über
die Mitgliedschaft in einem oder mehreren Militärbündnissen abgedeckt werden.
- Beibehaltung des 9monatigen Grundwährdienst.
- Die militärischen Dienstgrade entsprechen dem Leitbild des Österreichischen Bundesheer zum Zeitpunkt November 2016.
- Akademiker/innen (mind. ISCDE 5), die zum Grundwehrdienst einrücken, erhalten den Rang eines Fähnrich.
Nach Absolvierung eines Einjährigen-Freiwilligen-Dienst wird ihm/ihr der Rang eines Leutnant verliehen.
- Absolventen der militärischen Akademie mit dem Niveaulevel "Bachelor (ISCDE 5b)" wird der Rang eines Leutnant verliehen.
- Der Rang eines Majors wird nur an Absolventen der militärischen Akademie mit dem Niveaulevel "Master (ISCDE 5a)" oder einem zivilen Abschluss mit dem Niveaulevel "Doktor (ISCDE 6)" verliehen. Eine militärische Graduierung als Major ist nur über diese zwei Wege möglich. Ausnahme ist es, wenn ein Offizier (Leutnant, Oberleutnant oder Hauptmann) besondere militärische Leistungen erbringt, dann
kann ihm oder ihr der Rang eines Majors verliehen werden.
- Außergewöhnliche militärische Kompetenzen können auch ohne Matura (ISCDE 4) zur Offiziersbildung führen, jedoch nur die Dienstgrade Leutnant und Oberleutnant. Beispiele dafür sind Jagdkomando-Soldatinnen mit spezialisierten Fähigkeiten oder höhere Techniker (je nach Funktion).
Die Verleihung des Dienstgrades Hauptmann ist an eine Matura (ISCDE 4) gekoppelt.
Gesundheit und Soziales
- Die Sozialversicherung bleibt eine Pflichtversicherung und umspannt: Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung und Pensionsvorsorge.
Sie soll um eine Rechtsschutzversicherung erweitert werden.
- Alle Sozialversicherungsanstalten sollen zu einer zusammengefasst werden (z. B. Gebietskrankenkassen, Sozialversicherungen der gewerblichen Wirtschaft usw.)
- Es soll eine einheitliche staatliche Pension für alle geben.Wer mehr in der Pension will, kann sich bei der staatlichen Pensionsversicherungsanstalt höher
versichern oder aber auch bei einer privaten Pensionsversicherung.
- Die Pensionen sollen auf den Säulen der staatlichen, privaten und betrieblichen Pensionsvorsorge aufbauen.
- Ein klares Bekenntnis zur Mindestsicherung wie sie in Österreich 2016 praktiziert wird.
- Indexanpassungen aller Sozialleistungen an mindestens der Inflationsrate.
- Spenden an karitative Organisationen sind steuerliche Absetzbar und verringern die Einkommenssteuerbemessungsgrundlage.
- Bekenntnis dazu, das jedem Mensch ein Ort zum Wohnen, Wärme, Wasser und Lebensmittel zusteht.
- Entkriminalisierung von allen Drogen.
- Freigabe von weichen Drogen für den Handel und den Konsum.
- Harte Drogen sollen den Arzneimittelgesetz unterliegen und können, unter Bedingungen, bei Apotheken bezogen werden.
- Verstärkter Einsatz von Sozialarbeitern und Streetworkern.
- Legitimation von Sterbehilfe.
Unterricht, Kunst und Kultur
- Bekenntnis zur pädagogischen Freiheit.
- Rahmenlehrpläne statt Curricula.
- Mehr Autonomie für Schulen.
- Direktor/innen von Schulen sollen im Kollektiv mit Kollegen/innen unter Bedacht von transparenten Aufnahmeverfahren über
die Neubestellung von Lehrer/innen selbst entscheiden.
- Förderung von verschränkten Schulformen. Förderung von Nachmittagsbetreuung.
- Kein Schüler/Keine Schülerin soll mehr als 35 Stunden pro Woche "arbeiten" - das beinhaltet Präsenzphasen und Eigenregie.
- Bekenntnis zur Religionsfreiheit.
- Abschaffung von Staatsreligionen, seine Feiertage und Kirchensteuern. Kirchensteuern werden wie Spenden gehandhabt. Die Religionen sind gleichberechtigt.
- Abschaffung des Religionsunterrichts und Einführung von Ethikunterricht.
- Abschaffung des erzwungen Wiederholen von Unterrichtsjahren.
Inneres und Justiz
- Bei Vergehen gegen die guten Sitten (z. B. aufdringliches Betteln, Ruhestörung im berauschten Zustand) sollen Exekutivbeamte einen Sozialarbeiter hinzuziehen.
- Jeder, der zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wird, soll das Recht erhalten (mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft, Richter und Verteidiger)
sich selbst das Leben nehmen zu dürfen.
Landwirtschaft und Umweltschutz
- Schaffung einer Unternehmensrechtsform für den Zusammenschluss von Landwirtschaftlichen Betrieben zu Genossenschaften, auch ohne sieben Gesellschafter.
- Forcierung der Zusammenlegung von Landwirtschaftlichen Nutzflächen.
- Zerstörung von Lebensmittel zur Preisregulierung soll mit einer Geldstrafe belegt werden.